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Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem neuen Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Der Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung (§ 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes) gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören Sie können der Datenübermittlung (§ 42 Abs. 2 BMG) gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 1 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 2 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Sie können der Datenübermittlung (§ 50 Abs. 3 BMG) gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen. Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der Stadt Haßfurt BürgerBüro Marktplatz 1 97437 Haßfurt

Öffnungszeiten: Montag und Dienstag von 8.00 bis 17.00 Uhr  
                        Mittwoch und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
                        Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr

vornehmen oder aber auch über unsere Internetseite unter www.hassfurt.de.

Haßfurt, 23.11.2018

Günther Werner
Erster Bürgermeister

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